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Mein Podcast: DEBATTE ZU DRITT

 

In diesem Podcast diskutiere ich über grundsätzliche Fragen aus Politik und Gesellschaft – jeweils mit einer Frau und einem Mann. Jeden Monat schalte ich zwei neue Debatten auf. Diese Gespräche führe ich mit Personen des öffentlichen Lebens, die selbst im Thema tätig sind. Ihre Perspektiven sind persönlich, führen über das Tagesgeschehen hinaus und öffnen einen weiteren Horizont.

Meine neuste Debatte ist aufgeschaltet:

 

„Wahlen in Europa:

Gefährdet der Rechtsruck die europäische Klimapolitik?“

– mit dem bisherigen Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhard Bütikofer und der Bundestagsabgeordneten Chantal Kopf

Reinhard Bütikofer, der heute seine dritte Amtszeit im Europäischen Parlament beendet, argumentiert: „Vor fünf Jahren hatten wir (..) überall in Europa eine Hochkonjunktur der politischen Diskussion über Klimapolitik. Damals hatte ‚Fridays for Future“ unglaublich viele, gerade auch junge Leute mobilisiert. (..). Das hat sich geändert. (..) Es liegt daran, dass (..) der Gestaltungsoptimismus, den wir vor fünf Jahren hatten, (..) unter dem Druck der Pandemie und des russischen Aggressionskrieges zerbröselt ist. (..) Sicherheit ist wesentlich zentraler als irgendein Denken über Aufbruch geworden.“ Heute gehe es um die Frage, „ob in den nächsten fünf Jahren das Programm heisst: European Green Deal abzufracken oder weiterzuentwickeln und zu verbinden mit einer aktiven Industriepolitik.“

Für Chantal Kopf, die für die Grünen im Bundestag ist, gebe es „wenige politische Führungsfiguren, die in Europa die Orientierung bieten, wie kommen wir eigentlich aus den Krisen heraus in eine bessere Zukunft.“ (..) Sie sei aber insgesamt erleichtert gewesen, „dass der Rechtsrutsch im EP nicht so massiv ausgefallen ist, wie viele befürchtet hatten.“

Für Bütikofer waren die Fehler der Politik und insbesondere  der Grünen, erstens „dass Deutschland zu sehr immer noch glaubt, wir lösen das deutsch.“ Dabei gehe es darum, „mit allen darum zu kämpfen, dass wir es europäisch hinkriegen. Zweitens: (..) Wir können nicht siegen, wenn der Eindruck entsteht, die Ökologie sei irgendwie der Feind der Freiheit, dann blockts (..). Der Dritte Fehler ist, wenn du glaubst, das ökologische Denken habe schon die Vorherrschaft erobert. (.. Wenn aber) das nicht der Fall ist (..), dann musst du darüber reden, dass ökologische Politik für wirtschaftliche Innovation gut ist, für soziale Stabilität, für nationale Unabhängigkeit“.

Dazu Kopf: „Wir waren da in der Gesellschaft schon weiter, wenn wir glaubten, dass Klimapolitik und Wirtschaftspolitik in die gleiche Richtung laufen. (..) Dass das aber sehr fragil war, zeigt sich jetzt“, wenn der Gewerkschaftsbund sage:„Klimapolitik gefährdet Arbeitsplätze und überfordert die Gesellschaft“.

„Im Europäischen Parlament“ gebe es, so Bütikofer weiter, „keine progressive Mehrheit mehr (..) Wir müssen, wenn wir etwas gestalten wollen, einen Weg mit der Europäischen Volkspartei finden. Umgekehrt kann die EVP hypothetisch sagen, dann drehen wir uns nach rechts (..). Aber der Preis, den sie dafür zahlen müsste, ist unglaublich hoch, sie würden ihre Seele verkaufen. Deshalb besteht unter dem antidemokratischen Druck von rechts eine Chance, dass die demokratischen Fraktionen Kooperationsmöglichkeiten finden.“

Kann das neue Parlament den Rechtsstaat sichern ? Dazu Bütikofer: „Wir haben da lange Jahre den falschen Baum angebellt. (..) Es kann nicht funktionieren, dass man im Rat sagt: Kommission und Parlament kümmert ihr euch mal um Rechtsstaatlichkeit, und wir als Merkel-Regierung oder wer auch immer kuscheln mit Herrn Orban auf der Ratsebene. Und in dem Moment, wo der Rat angefangen hat, dem Orban zu sagen, wir meinen es ernst, änderte sich da was. Den Kampf um Rechtsstaatlichkeit kann man nicht nach Brüssel wegdelegieren.“

Was sind die Lehren für die Grüne Partei ? Diese brauche, so Kopf „ganz dringend ein Angebot für junge Wähler und Wählerinnnen, (..weil) die Prioritäten sich verschoben haben und das Thema Sicherheit (..) für junge Menschen ein wichtiger Teil ihres Alltags ist“. Und Bütikofer: Wir „haben Leute vor den Kopf gestoßen (..) bei den Jungwählern, wo wir zwei von drei Stimmen verloren haben, (..) wo die Leute den Eindruck hatten, die wollen uns in eine Klimazukunft pressen, die wir gar nicht wollen. (..) Wann waren wir zum letzten Mal richtig stark in der öffentlichen Meinung: Als wir fröhlich, einladend, pragmatisch und engagiert rübergekommen sind. Und was ist im Moment das Image, das uns schwächt, dass wir binnenfixiert, verbissen und ideologisch sind.“

Zuvor habe ich folgende 57 Debatten geführt, die alle online zu hören sind:

  • Hat Sozialdemokratie Zukunft? – mit Mattea Meyer,Co-Präsidentin der SP-Schweiz und Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender der SPD.
  • Film, Kunst & Moral– mit Martina Gedeck, deutsche Schauspielerin und Stefan Haupt, Schweizer Filmemacher
  • Staat, Kultur & Cancel Culture – mit Monika Grütters,Staatsministerin für Kultur und Medien der  deutschen Bundesregierung und Adolf Muschg, Schweizer Schriftsteller
  • Überleben Rechtsstaat und Demokratie,wenn Wahrheit und Vertrauen erodieren? – mit Samir, Filmemacher und Sibylle Lichtensteiger, Leiterin des Stapferhauses Lenzburg.
  • Verpasst die Schweiz die Chance ihrer Italianità?– mit Marina Carobbio, Tessiner Ständerätin, und Marco Solari, Präsident des Filmfestivals Locarno
  • Ist eine Mitte-Links-Allianz möglich?– mit Daniel Jositsch, Zürcher Ständerat und Laura Zimmermann, bis vor kurzem Co-Präsidentin der Operation Libero
  • Ist Gleichstellung ein Männerproblem?– mit Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin des Frauendachverbandes alliance F und Markus Theunert, Gründungspräsident von Männer.ch
  • Wer ist schuld am Rechtspopulismus?– mit Nationalrätin Nadine Masshardt und Roger de Weck, Autor von “Die Kraft der Demokratie –  eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre“ (Suhrkamp 2020)
  • Sicherheitspolitik: Rüsten wir uns für den letzten Krieg oder gegen die Gefahren der Zukunft? – mit Nationalrätin Priska Seiler-Graf und Hans-Peter Bartels, der bis vor kurzem Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und zuvor Bundestagsabgeordneter war.
  • Überlebt die nationale Identität in der Migrationsgesellschaft?– mit dem Schriftsteller Lukas Bärfuss und der Migrationsforscherin Naika Foroutan.
  • Ist die Schweiz noch reformfähig? – mit Monika Rühl, Economiesuisse und Peter Grünenfelder,Avenir Suisse.
  • Lügt die Politik?– mit Jacqueline Fehr, Regierungsratspräsidentin des Kantons Zürich, und dem Philisophieprofessor Georg Kohler.
  • Soll uns das Museum erklären, wer wir sind? – mit Denise Tonella, Direktorin des Schweizerischen Nationalmuseums, und Raphael Gross, Präsident des Deutschen Historischen Museums.
  • Brauchen wir eine Brandmauer zwischen Antisemitismus und Israelkritik? – mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der früheren deutschen Justizministerin, und Abraham Lehrer, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland.
  • Sind Gerichtsklagen ein zweckmässiges Kampfmittel gegen den Klimawandel?– mit der ehemaligen Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Prof. Helen Keller und Prof. Peter Hettich, Universität St.Gallen.
  • Kann Emmanuel Macron nach seinem Wahlsieg das Tandem Paris-Berlin zum Motor der europäischen Erneuerung machen?– mit Michaela Wiegel, langjährige FAZ-Korrespondentin in Paris, und dem schweizerischen Publizisten Joseph de Weck.
  • Putin und die Rückkehr der Einflusssphären in der Geopolitik – mit Prof. Herfried Münkler und Daniela Schwarzer, der Exekutiv-Direktorin der Open Society Foundations in Berlin
  • Wie prägt die familiengeschichtliche Erinnerung nationale Politik? – mit der deutschen Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmannund dem Schweizer Historiker Thomas Maissen.
  • Deutschschweiz-Baden-Elsass-Liechtenstein-Vorarlberg: Können alemannische Gemeinsamkeiten Landesgrenzen überwinden? – mitRita Schwarzelühr-Sutter und Thomas Pfisterer
  • Ukrainekrieg: Wie sich die Gesellschaften der früheren „Brudervölker“ entfremdet haben – mit  Ina Ruck, Leiterin ARD-Büros Moskau und Alexander Hug, langjähriger Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine.
  • Documenta Kassel, Biennale Venedig, Art Basel – Unterwirft sich die Kunst dem politisch-moralischen Zeitgeist? –  mit der Schweizer Kunsthistorikerin JacquelineBurckhardt und dem Kurator und Ausstellungsmacher Raphael Gygax.
  • Ist die Ostpolitik der SPD gescheitert? – mit Rolf Mützenich, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und der OsteuropakorrespondentinSabine Adler.
  • Wie erklären sich die Sympathien islamischer Länder für Putins Angriffskrieg?– mit Isabelle Werenfels und Reinhard Schulze
  • Führt der Ukrainekrieg zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur? –mit Jana Puglierin, European Council of Foreign Relations und Roderich Kiesewetter, Mitglied des Bundestagses und früherer Generalstabsoberst.
  • Opfern wir die Menschenrechte wirtschaftlichen und politischen Interessen?– mit der Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur und Wenzel Michalski, dem Deutschlanddirektor von Human Rights Watch.
  • Hat die schweizerischer Neutralität Zukunft? – mit der Nationalrätin Sarah Wyss und dem ehem. Diplomaten Paul Widmer
  • Können Gesellschaften aus der Geschichte lernen? – mit der Schriftstellerin Eva Menasse und dem Dichter Durs Grünbein
  • Die verkannte Bedeutung des Dualen Bildungssystems für den wirtschaftlichen Erfolg– mit Ursula Renold, für Bildungssysteme ETH und Rudolf Strahm, ehem. Nationalrat.
  • Auschwitz liegt auch in der Schweiz – mit Jacques Picard, Präsident der Stiftung jüdische Zeitgeschichte der ETH-Zürich und Dina Wyler, ehem. Leiterin der Stiftung gegen Antisemitismus und Rassismus
  • Was ist das konservative Projekt für ein modernes Deutschland? – Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten von 2021 Armin Laschet und Frau Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing
  • Kann nach Jahrzehnten von Krieg und Gewalt im Irak und in Algerien ein Weg zu innerer Stabilität und nationaler Verständigung gefunden werden.? Mit der Nordafrikaexpertin Isabelle Werenfels und dem Orientalisten Daniel Gerlach.
  • “Frau, Leben, Freiheit !” – Führt die iranische Protestbewegung in die politische Blockade oder steht das Land in einem revolutionären Umbruch? – mit der iranischen Künstlerin Parastou Forouhar und dem deutsch-iranischen Politologen Ali Fathollah-Nejad
  • Wird Europa bis 2050 klimaneutral? – An welchen Problemen kann das scheitern? – mit dem früheren EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger und der Energie- und Klimafachfrau Susanne Nies.
  • Der Sieg des Sultans – Wohin steuert die Türkei ? – mit dem ZEIT-Korrespondenten Michael Thumannund der Leiterin des Zentrums für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Hürcan Alsi Aksoy.
  • Zerstört der zunehmende Hass gegen Amts- und Mandatspersonen die Demokratie? – mit Sawsan Chebli, ehemalige Staatssekretärin im Berliner Senat, und Jörg Müller, Chef des Verfassungsschutzes von Brandenburg.
  • Wo steht Europa in der Konfrontation zwischen den USA und China? – MitFranziska Brantner, Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Alexander Graf Lambsdorff, dem künftigen Deutschen Botschafter in Moskau
  • Bedroht der Kampf um Gleichberechtigung die Meinungsfreiheit? – Mit der deutschen Afro-Amerikanerin Chenoa North-Harder und René Pfister, USA-Korrespondenten des SPIEGELs.
  • Ukraine: Wird die westliche Unterstützung brüchig? Mit Ralf Fücks, dem Leiter des Zentrums für Liberale Moderne und Sicherheitsexpertin Claudia Major der Stiftung für Wissenschaft und Politik.
  • Haben wir eine Chinastrategie? – Mit dem langjährigen Leiter der Münchner SicherheitskonferenzWolfgang Ischinger und Janka Oertel, Verfasserin des Buches „Ende der Chinaillusion“.
  • „Wir müssen nicht das Klima retten, sondern uns“ – mit Kira Vinke, Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik und Eckart von Hirschhausen, Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“.
  • Polen nach der Wahl – mit der polnischen Soziologin Karolina Wigura und dem früheren polnischen Botschafter in Deutschland Janusz Reiter.
  • „Wer ist noch zuständig für Wahrheit? –Wie kann sich der Journalismus in einer von Sozialen Medien geprägten Öffentlichkeit behaupten?“ -mit Judith Wittwer, Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, und Claus Kleber, zuvor ZDF-Nachrichtenmoderator.
  • „Krieg, Zeitenwende und Aufrüstung – Ist der Pazifismus am Ende?“ – mitSara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
  • „Gazskrieg und Antisemitismus – Kann Solidarität nur einseitig sein, mit Israel oder mit palästinensischen Opfern?“ – mit dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und Jouanna Hassoun von der StiftungTransaidancy.
  • „Eine globale Unordnung löst die westlich dominierte Weltordnung ab. Haben Friedenspolitik, Entwicklungshilfe und das humanitäre Völkerrecht überhaupt noch eine Chance?“ – mit dem früheren IKRK-Präsidenten Peter Maurer und Carolina Frischkopf, Direktorin des HEKS.
  • „Was bedeutet es überhaupt noch, links zu sein?“ – mit der TAZ-Journalistin Anna Lehmann und dem Publizisten Frank A.Meyer
  • „Die erschütterte Republik – verliert Deutschland seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ – mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Schriftstellerin Juli Zeh.
  • „Führt ein Wahlsieg von Donald Trump zur nächsten Zeitenwende“ – mit der früheren deutschen Botschafterin in den USA Emily Haber und dem USA-Experten Josef Braml.
  • Hat das Buch Zukunft?“ – mit dem Verleger Jonathan Beck sowie der Schriftstellerin und TV-Literaturmoderatorin Laura de Weck.
  • „Bekämpft die Migrationspolitik die Überfremdung oder kann sie Mirgranten zu Mitbürgern und Mitbürgerinnen machen?“ – mit Staatssekretärin Christine Scharner-Burgener und dem Filmer Samir Jamaladdin.
  • „Scheitert der Kampf gegen den Rechtspopulismus, gegen die AfD?“– mit der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart und dem Makrosoziologen Steffen Mau.
  • “Warum scheitern linke Parteien, obwohl die Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit will ?”– mit dem ehemaligen Fraktionschef der Partei Die LINKE Dietmar Bartsch und Sarah Lee Heinrich, bis vor kurzem Sprecherin der Grünen Jugend.

Die Debatte zu Dritt wird in Zusammenarbeit mit www.journal21.ch publiziert.  «Journal 21» ist eine Internetzeitung, die von erfahrenen Journalisten gemacht wird, die für die grossen Medienhäuser in der Schweiz gearbeitet haben.

Wenn es Euch gefällt, bin ich für eine Weiterempfehlung dankbar – auch für Vorschläge zu künftigen Debatten.

Tim Guldimann

tim@guldimann.eu – 0049.176.213.58.193 – 0041.79.703.30.61

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