Mein Podcast: DEBATTE ZU DRITT

 

In diesem Podcast diskutiere ich über grundsätzliche Fragen aus Politik und Gesellschaft – jeweils mit einer Frau und einem Mann. Jeden Monat schalte ich zwei neue Debatten auf. Diese Gespräche führe ich mit Personen des öffentlichen Lebens, die selbst im Thema tätig sind. Ihre Perspektiven sind persönlich, führen über das Tagesgeschehen hinaus und öffnen einen weiteren Horizont.

Mein neuster Podcast stellt die Frage: Hat die schweizerischer Neutralität Zukunft? – Können wir angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine neutral bleiben? Darüber diskutiere ich mit der Nationalrätin Sarah Wyss und dem Publizisten und ehemaligen Botschafter Paul Widmer.

Für Sarah Wyss ist „die Neutralität ein Teil unserer DNA“. Sie plädiert für eine„aktive Neutralität“. Paul Widmer widerspricht: „Der erste Sinn der Neutralität ist nicht, dass man aktiv ist (..), sondern dass man sich einer Entscheidung enthält“ und dass „der Staat als solcher nicht (..) seine Ansichten zur Kenntnis gibt“. –  „Aber wenn man nichts sagt“, entgegnet Wyss, beziehe „man am Schluss auch als Staat eine Position(..) Wenn Völkerrecht mit den Füssen getreten wird und der Staat schweigt (..), dann nimmt er Position“. Die Schweiz könne sich im Sinne der Neutralität an Wirtschaftssanktionen beteiligen, wofür mittlerweile ein breiter politischer Konsens bestehe. Paul Widmer ist dagegen; er wird auch die entsprechende Verfassungsinitiative von „Pro Schweiz“ und der SVP unterstützen. Er plädiert für die traditionelle Position des „Courant normal“, der lediglich Umgehungsgeschäfte verhindere, von der Regierung aber besser erklärt werden müsse.

Angesichts der schweizerischen Teilnahme an den EU-Sanktionen fragt sich Widmer: „Ist denn nicht etwas völlig falsch gelaufen, wenn der amerikanische Präsident und der russische Präsident beide zusammen sagen, die Schweiz sei nicht mehr neutral?“ und wenn die Presse in beiden Ländern behauptet, „die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. Wir haben versagt da !“ – Dagegen argumentiert Wyss, der Bundesrat habe sich den Sanktionen angeschlossen, „weil er eben nicht Steigbügelhalter sein wollte für Umgehungsgeschichten. Und das hat es gegeben 2014, als Oligarchengelder in die Schweiz hereingekommen sind, in Milliardenhöhe. Wenn wir das weiterhin erlauben würden, wären wir nicht neutral.“

Aber ist es so schlimm, wenn uns Moskau nicht mehr als neutral betrachtet? „Natürlich ist es schlimm“, so Paul Widmer, „wenn Russland und auch Indien finden, die Schweiz sei nicht mehr neutral, dann darfst du nicht mehr darauf zählen, dass die Neutralität erfüllt, was sie muss, nämlich dass die andern glauben, du würdest dich neutral verhalten in einem Konflikt“. Die Frage der Glaubwürdigkeit – so Wyss – stelle sich aber nicht nur in Moskau, sondern vor allem in der europäischen Nachbarschaft, und diese erwarte Solidarität. Hier ist mit dem Ukrainekrieg ein neuer Gegensatz zwischen Neutralität und Solidarität aufgebrochen.

Wenn sich aber heute – im Gegensatz zur Entstehungsgeschichte der Neutralität – das ausländische Interesse an der Neutralität nicht mehr nachweisen lässt, wie begründen wir dann unser Interesse an der Neutralität? Wir müssen – so Widmer – zeigen, dass sie nützlich sei für uns, wir müssen aber auch zeigen, dass sie „ein sinnvolles Element in der Friedensordnung in der Welt ist, solange es die kollektive Sicherheit nicht gibt“. – Für Sarah Wyss hingegen lässt sich der erwähnte Gegensatz dadurch überwinden, „dass die Neutralität auch mit der Solidarität zu vereinbaren ist, wenn wir sie nicht ganz so eng definieren“. In der Frage der Wiederausfuhr schweizerischer Munition plädiert Wyss aber streng friedenspolitisch für eine enge Definition der Neutralität, während Widmer das Wiederausfuhrverbot von Kriegsmaterial nicht für zweckmäßig hält.

Ein neutralitätspolitisches Problem dürfte sich in Zukunft in der Europapolitik daraus ergeben, dass Art. 42 der europäischen Verfassung von EU-Mitgliedstaaten Solidarität im militärischen Konflikt verlangt. Deshalb liesse sich eine EU-Beitrittsdiskussion innenpolitisch nur mit einer sehr flexiblen neutralitätspolitischen Haltung führen oder, was Widmer bestätigt, Art. 42 wird ein wichtiges Argument gegen den Beitritt, ganz abgesehen vom Ziel der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Wyss hingegen sieht hier keinen Widerspruch, weil Art. 42 dank seinem Absatz 7 die bestehende Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten nicht tangiere.

Zuvor habe ich folgende 30 Debatten geführt, die online zu hören sind:

  • Hat Sozialdemokratie Zukunft? –Mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP-Schweiz und Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender der SPD.
  • Film, Kunst & Moral– Mit Martina Gedeck, deutsche Schauspielerin und Stefan Haupt, Schweizer Filmemacher
  • Staat, Kultur & Cancel Culture – Mit Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien der  deutschen Bundesregierung und Adolf Muschg, Schweizer Schriftsteller
  • Überleben Rechtsstaat und Demokratie,wenn Wahrheit und Vertrauen erodieren?– Mit Samir, Filmemacher und Sibylle Lichtensteiger, Leiterin des Stapferhauses Lenzburg.
  • Verpasst die Schweiz die Chance ihrer Italianità?– Mit Marina Carobbio, Tessiner Ständerätin, und Marco Solari, Präsident des Filmfestivals Locarno
  • Ist eine Mitte-Links-Allianz möglich?– Mit Daniel Jositsch, Zürcher Ständerat und Laura Zimmermann, bis vor kurzem Co-Präsidentin der Operation Libero
  • Ist Gleichstellung ein Männerproblem?“– Mit Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin des Frauendachverbandes alliance F und Markus Theunert, Gründungspräsident von Männer.ch
  • Wer ist schuld am Rechtspopulismus?– Mit Nationalrätin Nadine Masshardt und Roger de Weck, Autor von “Die Kraft der Demokratie –  eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre“ (Suhrkamp 2020)
  • Sicherheitspolitik: Rüsten wir uns für den letzten Krieg oder gegen die Gefahren der Zukunft? mit Nationalrätin Priska Seiler-Graf und Hans-Peter Bartels, der bis vor kurzem Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und zuvor Bundestagsabgeordneter war
  • Überlebt die nationale Identität in der Migrationsgesellschaft?– mit dem Schriftsteller Lukas Bärfuss und der Migrationsforscherin Naika Foroutan.
  • Ist die Schweiz noch reformfähig? –mit Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse und Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse.
  • Lügt die Politik? mit Jacqueline Fehr, Regierungsratspräsidentin des Kt. Zürich und Georg Kohler, emeritierter Philosophieprofessor der Uni Zürich.
  • Soll uns das Museum erklären, wer wir sind? – Denise Tonella, Direktorin des Schweizerischen Nationalmuseums und Raphael Gross, Präsident des Deutschen Historischen Museums.
  • „Brauchen wir eine Brandmauer zwischen Antisemitismus und Israelkritik?“ mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der früheren deutschen Justizministerin, und Abraham Lehrer, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland.
  • „Sind Gerichtsklagen ein zweckmässiges Kampfmittel gegen den Klimawandel?“ – mit der ehemaligen Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Prof. Helen Keller & Prof. Peter Hettich (Uni St.Gallen).
  • „Kann Emmanuel Macron nach seinem Wahlsieg das Tandem Paris-Berlin zum Motor der europäischen Erneuerung machen?“ – mit Michaela Wiegel, der langjährigen FAZ-Korrespondentin in Paris, und dem schweizerischen Publizisten Joseph de Weck
  • „Putin und die Rückkehr der Einflusssphären in der Geopolitik“ mit dem Politikwissenschafter Herfried Münkler und Daniela Schwarzer, Exekutiv-Direktorin der Open Society Foundations.
  • „Wie prägt die familiengeschichtliche Erinnerung nationale Politik?“ – mit der deutschen Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann und dem Schweizer Historiker Thomas Maissen
  • „Deutschschweiz-Baden-Elsass-Liechtenstein-Vorarlberg: Können alemannische Gemeinsamkeiten Landesgrenzen überwinden?“ mit Rita Schwarzelühr-Sutter und Thomas Pfisterer
  • „Kann die EU in ihrer Geschlossenheit gegen Putins Krieg die Integration vertiefen und in Polen und Ungarn den Rechtsstaat durchsetzen?“ mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley und dem polnischen Rechtsprofessor Fryderyk Zoll.
  • „Hält sich die Werbung an Moral und Ethik? Mit Annette Häcki, Initiantin des „Gislerprotokolls“ und David Schärer, „Werber des Jahres“ 2022.
  • „Ist die Schweiz noch konkordanzfähig“ mit Regula Rytz, ehem. Nationalrätin und Parteipräsidentin der GRÜNEN, und dem NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.
  • „Hass im Netz – Was können wir tun?“ – mit Renate Künast, Mitglied des deutschen Bundestages und frühere Bundesministerin, und dem deutschen Publizisten
    Hasnain Kazim
  • „Afghanistan: Das Desaster der westlichen Intervention – Was tun?“ –  mit der Fernsehjournalistin Katrin Eigendorf  und dem Afghanistanspezialisten Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network
  • „Ukrainekrieg: Wie sich die Gesellschaften der früheren „Brudervölker“ entfremdet haben“ mit  Ina Ruck, Leiterin ARD-Büros Moskau und Alexander Hug, langjähriger Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine.
  • „Documenta Kassel, Biennale Venedig, Art Basel – Unterwirft sich die Kunst dem politisch-moralischen Zeitgeist?“ mit der Schweizer Kunsthistorikerin JacquelineBurckhardt und dem Kurator und Ausstellungsmacher Raphael Gygax.
  • „Ist die Ostpolitik der SPD gescheitert?“ –mit Rolf Mützenich, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und der Osteuropakorrespondentin Sabine Adler.
  • „Wie erklären sich die Sympathien islamischer Länder für Putins Angriffskrieg?“– mit Isabelle Werenfels und Reinhard Schulze
  • Führt der Ukrainekrieg zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur? Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations, und Roderich Kiesewetter, Mitglied des Bundestages und früherer Generalstabsoberst der Bundeswehr.
  • Opfern wir die Menschenrechte wirtschaftlichen und politischen Interessen? – mit der Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur und Wenzel Michalski, dem Deutschlanddirektor von Human Rights Watch.

Die Debatte zu Dritt wird in Zusammenarbeit mit www.journal21.ch publiziert.  «Journal 21» ist eine Internetzeitung, die von erfahrenen Journalisten gemacht wird, die für die grossen Medienhäuser in der Schweiz gearbeitet haben.

Wenn es Euch gefällt, bin ich für eine Weiterempfehlung dankbar – auch für Vorschläge zu künftigen Debatten.

Tim Guldimann

tim@guldimann.eu – 0049.176.213.58.193 – 0041.79.703.30.61

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