Mein Podcast: DEBATTE ZU DRITT

 

In diesem Podcast diskutiere ich über grundsätzliche Fragen aus Politik und Gesellschaft – jeweils mit einer Frau und einem Mann. Jeden Monat wird es zwei neue Debatten geben. Diese Gespräche führe ich mit Personen des öffentlichen Lebens, die selbst im Thema tätig sind. Ihre Perspektiven sind persönlich, führen über das Tagesgeschehen hinaus und öffnen einen weiteren Horizont.

„Hass im Netz – Was können wir tun?“ – darüber diskutiere ich mit Renate Künast, Mitglied des deutschen Bundestages und frühere Bundesministerin, und dem deutschen Publizisten Hasnain Kazim in meinem neusten Podcast.

Hasnain Kazim schrieb ein Buch zum Thema („Post von Karlheinz“) und erhielt schon als 16-jähriger die ersten Hassbriefe. Seit dem Ratschlag seiner Lehrerin „Lass dich nicht einschüchtern“, sagt er sich: „ich lasse die nicht gewinnen, ich halte nicht meinen Mund“. Für Renate Künast gilt seit ihrer Erfahrung als Sozialarbeiterin im Berliner Männerknast das Judoprinzip, die aggressive Energie auszunützen, um sie zurückzugeben. Soll man die Täter mit Respekt behandeln? Gegen Trump und seine Anhänger hatte Michelle Obama gesagt: „When they go low, we go high“. Künast erzählt, wie sie im Bundestag SPD-Kollegen mit ihrem Zwischenruf zurechtgewiesen hat, die vom „Mob“ und „Pack“ der Rechtspopulisten sprachen: „So etwas sagt man nicht !“, denn diese sind danach mit der Losung: „Wir sind das Pack“ auf die Strasse gegangen. Kazim geht weiter in seinen manchmal auch zynischen Reaktionen, in dem er – was er als Marineoffizier gelernt habe – eine „Zielgruppen-gerechte Ansprache“ wähle, sonst finde ja gar keine Diskussion mit diesen Mitbürgern mehr statt. 

Warum haben die Agressionen im Netz zugenommen? Sind es die technischen Möglichkeiten im Netz oder liegt es an einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft?  Künast hält nichts von der Spaltungstheorie. „Als ich jung war, das war eine gespaltene Gesellschaft“, weil die Frauen keine Rechte hatten. Es liesse sich nachweisen, dass alle diese Einstellungen – Rassismus, Homophobie, Islamophobie Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus – früher genauso, wenn nicht noch stärker in der Gesellschaft vorhanden waren. Aber heute haben solche Einstellungen mit den sozialen Medien und der AfD einen Lautsprecher. Dem stimmt auch Kazim zu, „Was aber schlechter geworden ist, ist, dass wir heute weltweit Leute an der Spitze von Regierungen haben, Staatschefs, die so reden, Trump, Bolsonaro, Erdogan, le Pen oder Modi“ die zur Reaktion führen: „Wenn die das dürfen, dann darf ich das auch. Es ist in Ordnung so hassvoll zu reden.“

Haben Gerichtsklagen eine Chance? Kazim hat das oft versucht, „meistens hat es nichts gebracht. Und wo überhaupt ermittelt wurde, wurden die Verfahren in den meisten Fällen eingestellt.“ Künast hat „massenhaft Verfahren“ angestrengt, „jede Menge die ins Nichts führten“. Doch als das Landgericht Berlin im September  2019, die Beschimpfung der Politikerin als „Drecksfotze“ nicht verurteilen wollte, weil dieser Angriff in einem Sachzusammenhang mit dem politischen Kontext gestanden hätte, zog sie den Fall an das Bundesverfassungsgericht weiter und gewann. Dieses Urteil – „eine Sensation“ so die Organisation „Hateaid“ – stellte vor allem zwei Dinge klar: Erstens die besondere Wirkung des Digitalen, weil etwas in der Masse komme und reproduzierbar sei, und zweitens den Vorrang des öffentlichen Interesses, dass die Persönlichkeitsrechte von Menschen, die sich in öffentlichen Ämtern engagieren, besonders geschützt werden müssen. Das wird die Referenz für künftige Gerichtsentscheide. Künast erwartet, dass in der Folge dieses Urteils das Landgericht Berlin von Facebook die Herausgabe der Personendaten des Täters erwirken wird, was dann eine Zivilklage möglich macht.

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, es ist aber auch angesichts der rasanten Entwicklung der Technik viel zu oft ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum. Fortschritte sind nur dann möglich, wenn die Rechtsmittel auch international mit der Entwicklung mithalten. „Die Zukunft der Demokratie wird im Netz entschieden“, Renate Künast.

 

Zuvor habe ich folgende 22 Debatten geführt, die online zu hören sind:

  • Hat Sozialdemokratie Zukunft? –Mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP-Schweiz und Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender der SPD.
  • Film, Kunst & Moral– Mit Martina Gedeck, deutsche Schauspielerin und Stefan Haupt, Schweizer Filmemacher
  • Staat, Kultur & Cancel Culture – Mit Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien der  deutschen Bundesregierung und Adolf Muschg, Schweizer Schriftsteller
  • Überleben Rechtsstaat und Demokratie,wenn Wahrheit und Vertrauen erodieren?– Mit Samir, Filmemacher und Sibylle Lichtensteiger, Leiterin des Stapferhauses Lenzburg.
  • Verpasst die Schweiz die Chance ihrer Italianità?– Mit Marina Carobbio, Tessiner Ständerätin, und Marco Solari, Präsident des Filmfestivals Locarno
  • Ist eine Mitte-Links-Allianz möglich?– Mit Daniel Jositsch, Zürcher Ständerat und Laura Zimmermann, bis vor kurzem Co-Präsidentin der Operation Libero
  • Ist Gleichstellung ein Männerproblem?“– Mit Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin des Frauendachverbandes alliance F und Markus Theunert, Gründungspräsident von Männer.ch
  • Wer ist schuld am Rechtspopulismus?– Mit Nationalrätin Nadine Masshardt und Roger de Weck, Autor von “Die Kraft der Demokratie –  eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre“ (Suhrkamp 2020)
  • Sicherheitspolitik: Rüsten wir uns für den letzten Krieg oder gegen die Gefahren der Zukunft? mit Nationalrätin Priska Seiler-Graf und Hans-Peter Bartels, der bis vor kurzem Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und zuvor Bundestagsabgeordneter war
  • Überlebt die nationale Identität in der Migrationsgesellschaft?– mit dem Schriftsteller Lukas Bärfuss und der Migrationsforscherin Naika Foroutan.
  • Ist die Schweiz noch reformfähig? –mit Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse und Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse.
  • Lügt die Politik? mit Jacqueline Fehr, Regierungsratspräsidentin des Kt. Zürich und Georg Kohler, emeritierter Philosophieprofessor der Uni Zürich.
  • Soll uns das Museum erklären, wer wir sind? – Denise Tonella, Direktorin des Schweizerischen Nationalmuseums und Raphael Gross, Präsident des Deutschen Historischen Museums.
  • „Brauchen wir eine Brandmauer zwischen Antisemitismus und Israelkritik?“ mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der früheren deutschen Justizministerin, und Abraham Lehrer, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland.
  • „Sind Gerichtsklagen ein zweckmässiges Kampfmittel gegen den Klimawandel?“ – mit der ehemaligen Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Prof. Helen Keller & Prof. Peter Hettich (Uni St.Gallen).
  • „Kann Emmanuel Macron nach seinem Wahlsieg das Tandem Paris-Berlin zum Motor der europäischen Erneuerung machen?“ – mit Michaela Wiegel, der langjährigen FAZ-Korrespondentin in Paris, und dem schweizerischen Publizisten Joseph de Weck
  • „Putin und die Rückkehr der Einflusssphären in der Geopolitik“ mit dem Politikwissenschafter Herfried Münkler und Daniela Schwarzer, Exekutiv-Direktorin der Open Society Foundations.
  • „Wie prägt die familiengeschichtliche Erinnerung nationale Politik?“ – mit der deutschen Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann und dem Schweizer Historiker Thomas Maissen
  • „Deutschschweiz-Baden-Elsass-Liechtenstein-Vorarlberg: Können alemannische Gemeinsamkeiten Landesgrenzen überwinden?“ mit Rita Schwarzelühr-Sutter und Thomas Pfisterer
  • „Kann die EU in ihrer Geschlossenheit gegen Putins Krieg die Integration vertiefen und in Polen und Ungarn den Rechtsstaat durchsetzen?“ mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley und dem polnischen Rechtsprofessor Fryderyk Zoll.
  • „Hält sich die Werbung an Moral und Ethik? Mit Annette Häcki, Initiantin des „Gislerprotokolls“ und David Schärer, „Werber des Jahres“ 2022.
  • „Ist die Schweiz noch konkordanzfähig“ mit Regula Rytz, ehem. Nationalrätin und Parteipräsidentin der GRÜNEN, und dem NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.

Ferienbedingt wird der nächste Podcast erst gegen Ende August aufgeschaltet. Bis dann empfehle ich das Video meiner allerersten Debatte zu Dritt, die vor 10 Jahren aufgenommen worden ist. Vor dreieinhalb Jahren verstarb der bekannteste Schweizer Schauspieler Bruno Ganz. Mit ihm und meiner Frau Christiane Hoffmann diskutierte ich die Frage: „Kann man als Schweizer Deutscher sein?“ – https://www.youtube.com/watch?v=uqA8d_lLTIE

Die Debatte zu Dritt wird in Zusammenarbeit mit www.journal21.ch publiziert.  «Journal 21» ist eine Internetzeitung, die von erfahrenen Journalisten gemacht wird, die für die grossen Medienhäuser in der Schweiz gearbeitet haben.

Wenn es Euch gefällt, bin ich für eine Weiterempfehlung dankbar – auch für Vorschläge zu künftigen Debatten.

Tim Guldimann

tim@guldimann.eu – 0049.176.213.58.193 – 0041.79.703.30.61

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